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| OLG Brandenburg, 16.10.2015 - 11 U 110/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 14 O 65/11
- OLG Brandenburg, 16.10.2015 - 11 U 110/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EGMR, 27.10.1993 - 14448/88
DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2015 - 11 U 110/15
In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten muss jeder Partei eine vernünftige Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Fall - einschließlich ihrer Aussage - vor Gericht unter Bedingungen zu präsentieren, die für diese Partei keinen wesentlichen Nachteil gegenüber ihrem Gegner darstellen (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 27. Oktober 1993 - 37/1992/382/460 -, juris). - BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88
Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2015 - 11 U 110/15
Das setzt voraus, dass nach der bisherigen Beweisaufnahme eine gewisse, nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung besteht (…Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 448 Rn. 3), mithin "einiger Beweis" erbracht ist (BGH, Urteil vom 05. Juli 1989 - VIII ZR 334/88 -, juris). - BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2015 - 11 U 110/15
Das bedeutet, dass die einander gegenüberstehenden Parteien verfahrensrechtlich grundsätzlich gleichgestellt werden müssen.Eine verfahrensrechtliche Gleichstellung der Parteien eines Zivilprozesses verlangt, dass die Anträge auf Anhörung nach § 141 ZPO einer Partei, die über keine Zeugen verfügt, nicht abgelehnt werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 2588/06 -, juris). - OLG Koblenz, 19.01.2004 - 12 U 1412/02
Beweiswürdigung in Verkehrsunfallsachen: Pflicht zur Anhörung oder Vernehmung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.10.2015 - 11 U 110/15
Diese Grundsätze werden auch auf Verkehrsunfälle angewendet, wenn einer Seite Zeugen zur Verfügung stehen, der anderen jedoch nicht (OLG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 2004 - 12 U 1412/02 -, juris).